der LEXANO Data & Compare AG
für die Vermittlung von Rechtsanfragen (Lead-Generierung)
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB") regeln die Nutzung der von der LEXANO Data & Compare AG, Bahnhofstraße 7, CH-6300 Zug (nachfolgend „Anbieter") betriebenen Online-Plattformen zur Vermittlung von Anfragen im Bereich rechtlicher Fragestellungen.
Mit Abschluss eines Vertrages oder der Nutzung der Leistungen des Anbieters erkennen die jeweiligen Vertragspartner diese AGB in ihrer jeweils gültigen Fassung an.
Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf eine geschlechtsspezifische Differenzierung verzichtet. Sämtliche personenbezogenen Bezeichnungen gelten gleichermaßen für alle Geschlechter.
Die jeweils aktuelle Fassung dieser AGB ist jederzeit über die vom Anbieter betriebenen Internetseiten abrufbar und speicherbar.
Diese AGB gelten für sämtliche Vertragsverhältnisse zwischen dem Anbieter und
Die AGB finden Anwendung auf alle vom Anbieter betriebenen Websites, Portale und sonstigen digitalen Angebote, unabhängig davon, über welchen Zugang oder welches Endgerät diese genutzt werden und unabhängig davon, auf welches konkrete Angebot oder Thema sich die Nutzung bezieht.
Abweichende oder ergänzende Regelungen gelten nur, sofern sie ausdrücklich und schriftlich zwischen dem Anbieter und dem jeweiligen Vertragspartner vereinbart wurden.
Entgegenstehende oder abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Vertragspartners finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt deren Geltung ausdrücklich und schriftlich zu. Schweigen oder die bloße Durchführung einer Leistung stellt keine Zustimmung dar.
Der Anbieter betreibt digitale Lead-Generierungsmaßnahmen im Bereich rechtlicher Fragestellungen. Anfragende haben die Möglichkeit, über Online-Formulare oder andere vom Anbieter bereitgestellte Kommunikationswege unverbindliche Anfragen zu rechtlichen Themen zu übermitteln.
Der Anbieter erfasst, strukturiert und qualifiziert diese Anfragen und übermittelt sie als Datensätze an geeignete Partner, die ihrerseits Interesse an der Kontaktaufnahme mit den Anfragenden haben.
Die Übermittlung der Anfrage durch den Anfragenden erfolgt unentgeltlich. Der Anbieter schuldet weder den Abschluss eines Vertrages zwischen Anfragendem und Partner noch den Erfolg einer etwaigen rechtlichen Beratung oder Mandatierung.
Die Auswahl der Partner, an die eine Anfrage weitergeleitet wird, erfolgt ausschließlich durch den Anbieter nach eigenen Kriterien. Der Anbieter ist berechtigt, eine Anfrage an mehrere Partner weiterzuleiten; die Anzahl ist dabei auf maximal vier begrenzt.
Der Anbieter beschränkt seine Tätigkeit auf die Entgegennahme, Qualifizierung, Strukturierung und Weitergabe der Anfragen. Eine inhaltliche Prüfung der rechtlichen Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der durch den Anfragenden gemachten Angaben erfolgt nicht.
Die Abgabe einer Anfrage durch den Anfragenden stellt keine verbindliche Vertragserklärung dar, sondern lediglich eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe von Angeboten oder zur Kontaktaufnahme durch Partner.
Ein Vertragsverhältnis über eine rechtliche Beratung oder sonstige Rechtsdienstleistung kommt ausschließlich und unmittelbar zwischen dem Anfragenden und dem jeweiligen Partner zustande.
Der Anbieter ist berechtigt, seine digitalen Angebote, Funktionen und Prozesse jederzeit weiterzuentwickeln, anzupassen, einzuschränken oder einzelne Leistungen ganz oder teilweise einzustellen, sofern hierdurch keine wesentlichen Vertragspflichten verletzt werden.
Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für eine jederzeitige, unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der von ihm betriebenen Websites und Dienste. Den Partnern ist bekannt, dass technische Wartungsarbeiten, Kapazitätsgrenzen, Sicherheitsmaßnahmen sowie externe Ereignisse, insbesondere Stromausfälle, Störungen von Telekommunikationsnetzen oder sonstige außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegende Umstände, zu vorübergehenden Einschränkungen oder Unterbrechungen führen können.
Ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung des Anbieters ist es untersagt, Inhalte der vom Anbieter betriebenen Websites oder Systeme ganz oder teilweise zu vervielfältigen, zu bearbeiten, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen oder in sonstiger Weise zu verwerten. Hiervon unberührt bleiben zwingende gesetzliche Nutzungsrechte.
Die Inanspruchnahme der Leistungen des Anbieters durch Partner setzt eine vorherige Registrierung voraus. Die Registrierung kann über die vom Anbieter vorgesehenen Kommunikationswege erfolgen, insbesondere über Online-Formulare, per E-Mail oder über ein vom Anbieter bereitgestelltes Registrierungssystem.
Ein Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Partner kommt zustande, sobald
Die Registrierung als Partner ist grundsätzlich kostenfrei. Der Anbieter behält sich vor, die Registrierung von der Erfüllung weiterer Voraussetzungen abhängig zu machen, insbesondere von einer Bonitätsprüfung oder dem Nachweis berufsrechtlicher Zulassungen.
Als Partner können sich ausschließlich Unternehmer im Sinne des § 14 BGB registrieren, die rechtlich befugt sind, ihre Leistungen geschäftsmäßig anzubieten. Partner sichern mit der Registrierung zu, dass sie über alle erforderlichen beruflichen Zulassungen, Genehmigungen, Versicherungen sowie sonstigen rechtlichen Voraussetzungen verfügen.
Der Partner verpflichtet sich, ausschließlich Leistungen anzubieten, für die er fachlich und rechtlich qualifiziert ist, berufsrechtliche Vorgaben einzuhalten und Anfragen zeitnah sowie professionell zu bearbeiten.
Die Registrierung steht natürlichen und juristischen Personen offen, bedarf jedoch in jedem Fall der Freigabe durch den Anbieter. Bei juristischen Personen sind vollständige und zutreffende Angaben zu den vertretungsberechtigten Personen zu machen.
Der Partner verpflichtet sich, im Rahmen der Registrierung vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen und Änderungen seiner Registrierungsdaten dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.
Der Anbieter kann dem Partner Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) zuweisen oder dem Partner die Möglichkeit einräumen, diese selbst festzulegen. Ein Anspruch auf bestimmte Zugangsdaten besteht nicht. Der Partner ist dafür verantwortlich, dass durch die Wahl oder Nutzung der Zugangsdaten keine Rechte Dritter verletzt werden und dass die Zugangsdaten vor dem Zugriff unbefugter Dritter geschützt sind.
Jeder Partner ist nur zu einer einmaligen Registrierung berechtigt. Der Anbieter ist berechtigt, Mehrfachregistrierungen zu löschen oder zusammenzuführen und hierdurch entstandene Zugänge zu sperren.
Die erfolgreiche Registrierung als Partner begründet keinen Anspruch auf eine dauerhafte oder uneingeschränkte Nutzung der Leistungen des Anbieters. Der Anbieter ist berechtigt, die Zusammenarbeit mit einem Partner ganz oder teilweise zu beenden, insbesondere wenn dieser wiederholt oder schwerwiegend gegen vertragliche Pflichten oder gesetzliche Vorgaben verstößt.
Der Partner versichert mit der Registrierung, dass zum Zeitpunkt der Registrierung weder eine Vermögensauskunft abgegeben wurde noch Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung vorliegt.
Tritt ein entsprechender Umstand nach Vertragsschluss ein, ist der Partner verpflichtet, den Anbieter unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Werktagen, hierüber zu informieren.
Der Partner ist verpflichtet, dem Anbieter eine dauerhaft erreichbare und funktionsfähige E-Mail-Adresse zur Verfügung zu stellen. Sämtliche Mitteilungen des Anbieters an den Partner erfolgen über diese E-Mail-Adresse, sofern nicht gesetzlich oder vertraglich eine andere Form vorgeschrieben ist.
Der Partner stellt sicher, dass an diese E-Mail-Adresse übermittelte Nachrichten empfangen werden können und nicht aufgrund technischer Einstellungen, etwa durch Spamfilter, volle Postfächer oder sonstige Einschränkungen, zurückgewiesen oder verzögert zugestellt werden.
Die Nutzung der vom Anbieter bereitgestellten Online-Dienste darf ausschließlich mit marktüblichen Internetbrowsern oder gegebenenfalls ausdrücklich vom Anbieter freigegebener Software erfolgen. Der Einsatz automatisierter Systeme, Skripte, Bots oder vergleichbarer technischer Mittel zur Nutzung, Auswertung oder Erfassung von Daten ist unzulässig, sofern der Anbieter dem Einsatz nicht zuvor ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat.
Die Übermittlung von Anfragen an den Partner erfolgt in der Regel per E-Mail an die vom Partner angegebene Adresse. Die E-Mail kann strukturierte Datensätze enthalten, insbesondere in Form von PDF- und/oder CSV-Dateien. Darüber hinaus kann der Anbieter die Anfragedaten über technische Schnittstellen (z. B. API) zur Verfügung stellen.
Der Anbieter gewährleistet die Funktionsfähigkeit solcher Schnittstellen nur insoweit, als diese seinem unmittelbaren Einflussbereich unterliegen. Der Partner ist verpflichtet, den ordnungsgemäßen und vollständigen Empfang der Anfragen eigenständig zu überprüfen, insbesondere durch Abgleich mit parallel übermittelten Daten.
Der Anbieter kann dem Partner regelmäßig, insbesondere monatlich, Übersichten über die übermittelten Anfragen zur Verfügung stellen, die der Transparenz und Abrechnung dienen.
Der Anbieter ist berechtigt, Anfragen entsprechend den getroffenen Vereinbarungen an einen oder mehrere Partner weiterzugeben. Ein Anspruch des Partners auf Exklusivität oder auf eine bestimmte Anzahl von Anfragen besteht nicht, sofern dies nicht ausdrücklich vertraglich vereinbart wurde.
Den Partnern ist bekannt, dass der Anbieter Anfragen auch mehreren Partnern zur Verfügung stellt. Eine Exklusivität in Bezug auf einzelne Anfragen oder die darin enthaltenen Daten besteht nicht, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
Die Anzahl der Partner, an die eine einzelne Anfrage eines Anfragenden weitergeleitet wird, ist auf maximal vier begrenzt. Die Entscheidung hierüber trifft der Anbieter nach eigenem Ermessen.
Partner sind berechtigt, Anfragen in dem vertraglich vereinbarten Umfang zu beziehen und zu erwerben. Nach Erfassung und Qualifizierung durch den Anbieter werden die Anfragen unverzüglich an die hierfür vorgesehenen Partner übermittelt.
Ein Anspruch auf eine bestimmte Anzahl, Reihenfolge oder Qualität von Anfragen besteht nur, soweit dies ausdrücklich vereinbart wurde.
Die vom Anbieter übermittelten Daten dürfen ausschließlich zum Zweck der Bearbeitung der jeweiligen Anfrage verwendet werden. Eine Weitergabe an nicht vom Anbieter autorisierte Dritte oder eine Nutzung zu anderen Zwecken ist unzulässig, sofern nicht ausdrücklich eine abweichende Vereinbarung besteht.
Insbesondere ist es Partnern untersagt, erhaltene Anfragen oder daraus gewonnene Daten ganz oder teilweise weiterzuverkaufen, zu vermieten oder sonst wirtschaftlich an Dritte zu verwerten.
Der Anbieter gewährleistet, dass die übermittelten Anfragen die vertraglich vereinbarten Kriterien erfüllen, soweit diese Angaben vom Anfragenden selbst gemacht wurden. Eine weitergehende Gewährleistung, insbesondere für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Ernsthaftigkeit der Anfrage, besteht nicht.
Mängel an Anfragen sind vom Partner unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der jeweiligen Anfrage, unter Angabe der eindeutigen Anfragen-ID und einer nachvollziehbaren Begründung in Textform gegenüber dem Anbieter anzuzeigen. Unterbleibt eine fristgerechte Anzeige, gilt die Anfrage als genehmigt.
Ist eine Telefonnummer eines Anfragenden nachweislich fehlerhaft oder nicht erreichbar, gilt hierfür eine verlängerte Reklamationsfrist von sechs Monaten ab Übermittlung der Anfrage. Der Partner hat den Anbieter nach Kenntniserlangung unverzüglich zu informieren und den Reklamationsgrund geeignet nachzuweisen.
Bei berechtigter Reklamation ist der Anbieter nach eigener Wahl berechtigt,
Die Gewährleistungsfrist beträgt zwölf Monate.
Der Anbieter ist bemüht, missbräuchliche oder offensichtlich unzutreffende Anfragen zu erkennen und auszufiltern. Gleichwohl kann nicht garantiert werden, dass jede Anfrage auf einem tatsächlichen und ernsthaften Interesse beruht oder sämtliche Angaben des Anfragenden zutreffend sind.
Im Falle einer nachweisbaren Scheinanfrage räumt der Anbieter dem Partner aus Kulanz eine Reklamationsmöglichkeit ein, ohne hieraus einen Rechtsanspruch für die Zukunft zu begründen.
Die Vergütung für die Übermittlung von Anfragen richtet sich nach der individuell zwischen Anbieter und Partner getroffenen Vereinbarung. Die Vergütung ist unabhängig davon geschuldet, ob es infolge der Anfrage zu einem Vertragsschluss zwischen dem Anfragenden und dem Partner kommt.
Die Abnahme von Anfragen kann je nach Vereinbarung als Mindestabnahmemenge oder feste Bestellmenge ausgestaltet sein und steht unter dem Vorbehalt der tatsächlichen Verfügbarkeit.
Rechnungen werden dem Partner grundsätzlich elektronisch übermittelt, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Die Zahlung erfolgt entsprechend der vertraglich vereinbarten Zahlungsart.
Bei vereinbartem Lastschriftverfahren hat der Partner für eine ausreichende Kontodeckung zu sorgen. Rücklastschriften, die nicht vom Anbieter zu vertreten sind, berechtigen den Anbieter zur Erhebung einer pauschalen Bearbeitungsgebühr in Höhe von 25,00 EUR zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.
Der Partner gerät spätestens 14 Tage nach Zugang der Rechnung ohne weitere Mahnung in Zahlungsverzug.
Eine Aufrechnung gegen Forderungen des Anbieters ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig.
Der Anbieter ist berechtigt, zur Durchsetzung offener Forderungen Dritte, insbesondere Inkassodienstleister, einzuschalten und hierfür die erforderlichen Daten zu übermitteln. Zudem ist der Anbieter berechtigt, Forderungen ganz oder teilweise an Dritte abzutreten.
Jegliche Handlungen, die geeignet sind, die technische Infrastruktur, Systeme oder Dienste des Anbieters zu beeinträchtigen, zu manipulieren oder deren Funktionsfähigkeit zu gefährden, sind untersagt.
Die Vergütung für die Leistungen des Anbieters richtet sich nach den jeweils gültigen Preisvereinbarungen oder Preislisten. Der Anbieter ist berechtigt, seine Preise mit Wirkung für die Zukunft anzupassen, sofern hierdurch keine bereits vereinbarten Leistungen rückwirkend betroffen sind.
Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
Der Anbieter stellt dem Partner regelmäßig, in der Regel monatlich, eine Rechnung über die im jeweiligen Abrechnungszeitraum erbrachten Leistungen aus.
Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde.
Gerät der Partner in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 288 Abs. 2 BGB zu verlangen.
Eine Aufrechnung gegen Forderungen des Anbieters ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig.
Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Partner nur insoweit berechtigt, als der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
Befindet sich der Partner mit einer fälligen Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, weitere Leistungen bis zum vollständigen Zahlungsausgleich zurückzuhalten und den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen.
Die Parteien verpflichten sich, sämtliche ihnen im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt werdenden vertraulichen Informationen geheim zu halten und ausschließlich für vertragliche Zwecke zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte ist nur zulässig, soweit dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist oder eine gesetzliche Verpflichtung besteht.
Die Parteien verpflichten sich zur Einhaltung der jeweils geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), und treffen angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten.
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung. Einzelheiten zur Art, zum Umfang und zu den Zwecken der Datenverarbeitung ergeben sich aus der jeweils aktuellen Datenschutzerklärung des Anbieters.
Der Anbieter haftet gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unbeschränkt. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten).
Im Falle einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung des Anbieters auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine Haftung für mittelbare Schäden oder entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen, sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.
Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und sonstigen Erfüllungsgehilfen.
Der Anbieter haftet nicht für Pflichtverletzungen, die im Rahmen eines Rechtsverhältnisses zwischen Anfragenden und Partnern entstehen, sofern dem Anbieter kein eigenes Verschulden zur Last fällt.
Der Partner stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer solchen Inanspruchnahme resultieren.
Sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, wird der Vertrag zwischen Anbieter und Partner auf unbestimmte Zeit geschlossen.
Beide Parteien können den Vertrag mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende ordentlich kündigen.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn eine Partei wesentliche Vertragspflichten verletzt oder ein Insolvenzverfahren über das Vermögen der anderen Partei beantragt oder eröffnet wird.
Der Anbieter ist berechtigt, Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen, sofern hierdurch keine berechtigten Interessen des Partners unzumutbar beeinträchtigt werden.
Im Falle einer vollständigen oder teilweisen Vertragsübertragung steht dem Partner ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Übertragung zu.
Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen, soweit die Änderungen für den Partner zumutbar sind. Eine Zumutbarkeit liegt insbesondere vor, wenn
Änderungen der AGB werden dem Partner spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform, insbesondere per E-Mail, mitgeteilt.
Widerspricht der Partner den geänderten AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als angenommen. Der Anbieter wird den Partner in der Änderungsmitteilung ausdrücklich auf die Frist sowie auf die Bedeutung eines unterbleibenden Widerspruchs hinweisen.
Der Anbieter ist berechtigt, Konditionen für die Leistungserbringung, insbesondere Preise für die Übermittlung von Anfragen, nach billigem Ermessen anzupassen, sofern eine Fortführung der Leistungen zu unveränderten Konditionen für den Anbieter unzumutbar wäre. Dies kann insbesondere bei erheblich veränderten Kostenstrukturen, technischen Anforderungen oder Marktbedingungen der Fall sein.
Preisänderungen werden dem Partner mindestens zwei Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform angekündigt. Widerspricht der Partner der Preisänderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gilt die Zustimmung zur angekündigten Preisänderung als erteilt.
Der Anbieter wird den Partner in der Ankündigung ausdrücklich auf diese Frist und die Rechtsfolgen eines unterbleibenden Widerspruchs hinweisen.
Ist der Partner Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis der Sitz des Anbieters.
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts (CISG).
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige gesetzliche Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Regelungslücken.
Stand: 01/2026